Online-Anhörung

Stadt Oldenburg

Über uns

Das pmOWI Online-Anhörungsverfahren wird im Auftrag der Stadt Oldenburg, Bußgeldstelle, Pferdemarkt 14, 26121 Oldenburg betrieben.
Die GovConnect GmbH, Hildesheimer Straße 20, 30169 Hannover, Registergericht: Hannover HR B 200441, ist der Hersteller (Softwareentwickler).
Die Anwendung wird vom Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung (KDO) als Auftragsdatenverarbeiter im Sinne des § 6 NDSG für die Stadt Oldenburg betrieben.

Erhebung von Protokolldaten

Bei Besuch dieser Webseite werden Protokolldaten gesammelt und gespeichert. Diese Protokolldaten umfassen regelmäßig Datum, Uhrzeit, IP-Adresse, Browsertyp und Betriebssystem. Ein Rückschluss auf eine bestimmte natürliche Person, die diese Webseite besucht hat, ist nicht möglich. Die Auswertung dieser Daten erfolgt nur zur Ermittlung der Auslastung der Server. Die Daten bleiben im Besitz des Zweckverbands Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg (KDO) und werden nur auf Verlangen an die Stadt Oldenburg als Auftraggeberin und nicht an Dritte herausgegeben. Die Protokolldaten werden spätestens nach vier Wochen gelöscht.

Erhebung personenbezogener Daten

In pmOWI Online-Anhörungsverfahren werden personenbezogene Daten aus dem Ordnungswidrigkeitenverfahren verarbeitet, erhoben und gespeichert.
Angezeigt werden: Vorgangsdaten aus dem Ordnungswidrigkeitenfachverfahren, ggf. mit Beweisfoto.

Erhoben werden
als Pflichtfelder: Anrede, Vorname, Familienname, Straße, Hausnummer, Hausnummerzusatz, Postleitzahl, Wohnort, Landeskennung, Geburtsdatum, Geburtsort;
als optional auszufüllende Felder: Namenszusatz, Geburtsname, Vorname des gesetzlichen Vertreters, Straße des gesetzlichen Vertreters, Hausnummer des gesetzlichen Vertreters, Wohnort des gesetzlichen Vertreters.

Erhoben werden weiterhin Antworten auf die Fragen: Waren Sie der verantwortliche Fahrzeugführer (ja/nein)? Wird der Verstoß zugegeben (ja/nein)? Textfeld mit Begründung.
Wird als Anrede ‚Firma’ gewählt, entfallen die Felder Geburtsdatum, Geburtsort und Geburtsname.

Einwilligung in die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten

Durch Bestätigung der Kenntnisnahme von der Datenschutzerklärung vor Absendung der personenbezogenen Daten erklärt sich der Nutzer ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Daten wie folgt elektronisch gespeichert und verarbeitet werden dürfen: Die Daten dieses Systems werden auf einem Server erfasst, der beim Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg (KDO) oder bei einem mit ihm verbundenen Unternehmen (im Sinne des § 15 AktG) in Deutschland im Rahmen der geregelten Aufftragsdatenverarbeitung betrieben wird. Die Daten werden per SSL-verschlüsselter Verbindung von der Webanwendung an eine Webservice-Schnittstelle eines Servers übertragen, der beim Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg (KDO) oder einem mit ihr verbundenen Unternehmen (im Sinne des § 15 AktG) in Deutschland im Rahmen der geregelten Auftragsdatenverarbeitung betrieben wird. Die Daten werden von dort durch die für das Ordnungswidrigkeitenverfahren örtlich und sachlich zuständigen Kommune über eine WebService Schnittstelle (SSL-verschlüsselt) in die jeweilige Fachverfahrenssoftware importiert. Die empfangende Kommune betreibt die Verfahrenssoftware entweder selbst oder lässt diese von einem kommunalen Rechenzentrum betreiben. Die Daten werden in der Fachverfahrenssoftware für Ordnungswidrigkeiten von der örtlich und sachlich zuständigen Behörde gespeichert und weiterverarbeitet. Die Dauer der Speicherung (Aufbewahrungsfrist) im Fachverfahren und weitere datenschutzrechtliche Einzelheiten sind der Verfahrensbeschreibung bei der zuständigen Behörde/Kommune zu entnehmen.

Eine Übermittlung der Daten an andere öffentliche oder nicht-öffentliche Stellen erfolgt nicht.

Änderbarkeit der Daten

Die Daten können nach Absendung durch den Nutzer nicht mehr verändert werden. Änderungswünsche müssen gegenüber der zuständigen Bußgeldstelle der örtlich zuständigen Kommune geäußert werden.

Löschung der Daten

Die Daten auf diesem System werden unmittelbar nach erfolgreichem Import durch das Fachverfahren der zuständigen Behörde automatisiert unwiderruflich gelöscht. Es existieren keine Kopien auf anderen Datenträgern, außer im Falle des folgenden Absatzes.

Datensicherungen

Zur Gewährleistung des sicheren Betriebs der Server werden von den Datenbanken regelmäßig Sicherungen (Backups) erzeugt. Infolgedessen werden die im Zeitpunkt der Sicherung in der Datenbank gespeicherten Daten auf externe Speichermedien (z. B. Bänder) gespeichert und gemäß dem IT-Sicherheitskonzept des Zweckverbands Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg (KDO) in sicherer Umgebung (in einem Tresor oder anderweitig zugangsgesicherten Bereich) aufbewahrt. Die Sicherungen und Sicherungsbänder dienen ausschließlich der Aufrechterhaltung und Weiterführung des Betriebs in Fällen von Störungen und Ausfällen technischer Anlagen. Die Daten verlassen zu keinem Zeitpunkt den Einflussbereich des Zweckverbands Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg (KDO). Die Daten werden spätestens bei der nächsten Sicherungsiteration (=Nutzung desselben Speichermediums) gelöscht.

Cookies

Cookies sind Daten, die vom Webserver an den Webbrowser des Verwenders gesendet werden. Auf diese Daten kann der Webserver später wieder zugreifen. Die Verwendung von Cookies können Sie in Ihrem Webbrowser zulassen oder einschränken. Unser Cookie enthält in diesem Fall Sitzungsinformationen, damit der Webserver die aktuelle Sitzung erkennt und dem richtigen Teilnehmer zuordnet. Das Aktivieren von Cookies ist erforderlich, damit die Web-Applikation fehlerfrei funktioniert. Der Cookie läuft mit der Browsersitzung zusammen ab. Mit Einwilligung in die Datenschutzerklärung stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

Datenschutzbeauftragter

Die Stadt Oldenburg hat eine Datenschutzbeauftragte bestellt. Die Datenschutzbeauftragte ist nicht weisungsgebunden. Sie können die Datenschutzbeauftragte erreichen unter der Rufnummer 0441 235-2676 oder unter datenschutzbeauftragte@stadt-oldenburg.de.

Landesdatenschutzbeauftragter

Sie können sich überdies mit Ihrem Anliegen auch an die Landesdatenschutzbeauftragten wenden.
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon: (0511) 120 4500
Telefax: (0511) 120 4599
E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de
Web: http://www.lfd.niedersachsen.de